Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenkasse - Leistungsverpflichtung - Entstehung - Beitragsannahme - Frist

Papierfundstellen

• BSGE 40, 104

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 03.10.1973 - 1 RA 61/72

  Feststellungsverfahren - Wesentlicher Mangel - Entscheidung über Rente - Bescheid …

  Auszug aus BSG, 26.06.1975 - 3 RK 70/74

  dieser Rechtsstreit von den Fällen, in denen die Leistungspflicht besonders konkretisiert werden muß (vgl° BSG 36, 181, 183 f bezüglich Rentenfestsetzungsverfahren).
• BSG, 25.05.1966 - 3 RK 8/63

  Zeitpunkt des Eintritts eines Versicherungsfalls - Zum Anspruch auf Krankengeld …

  Auszug aus BSG, 26.06.1975 - 3 RK 70/74

  Versicherungsfall - die Krankheit - noch während der gliedschaft, die übrigen Leistungsvoraussetzungen, insbesondere eine Arbeitsunfähigkeit, dagegen erst nach dem Ausscheiden aus der Mitgliedschaft eingetreten sind, Für diese Fälle hat der Senat in der Tat entschieden, daß Leistungsansprüche-aus dem früheren Versicherungsverhältnis schon dann, aber auch nur dann hergeleitet werden können, wenn der Versicherungsfall noch während der Kassenmitgliedsehaft eingetreten ist (vgl° BSG 25, 37, 38 mit weiteren Nachweisen)° Damit ist jedoch nicht ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts aufgestellt werden, daß nur ein während eines Versicherungsverhältnisses eingetretener.Versicherungsfall Leistungsansprücho auslösen können Ein solcher Grundsätz wäre auch mit % 206 RVG unvereinbar: Danach entsteht für die Versicherungspflichtigen der AnSprueh auf die Regelleistungen der Kasse mit ihrer Mitgliedschaft° Das gilt auch und gerade für Krankheiten, die bei Beginn der Mitgliedschaft bereits vorliegeno Daß für solche Krankheiten die Krankenkasse auch in den Fällen des 5 213 RVO leistungspflichtig sein soll, wie der Kläger meint, ist dem Gesetz nicht zu entnehmeno Anders als 5 206 RVG, der das Bestehen einer Kassenmitgliedschaft voraussetzt und erst daran den Eintritt der Leistungspflicht der Krankenkasse knüpft, regelt % 213 RVO allein einen Leistungsanspruch, ohne für den Leistungsberechtigten zugleich eine Kassenmitgliedschaft zu begründen° Folgeriehtig ist 5 213 RVG nicht die.

• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 20/91

  Lebensunterhalt - Hilfe - Kindergeld - Aufrechnung

  An der isolierten Anfechtungsklage besteht ein Rechtsschutzinteresse dann, wenn - wie hier - mit der begehrten Teilaufhebung der angefochtenen Bescheide der Fortsetzung der Leistung, über deren Art und Höhe kein Streit besteht, nichts entgegensteht (vgl BSGE 40, 104, 105).
• BSG, 31.03.1992 - 4 RLw 9/91

  Beitragspflicht nach § 27 GAL für einen nach Kanada ausgewanderten ehemaligen …

  Von einer Formalversicherung kann gesprochen werden, wenn jemand, der weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt ist und daher nach dem Plan des Gesetzes keinen Versicherungsschutz genießen soll, irrtümlich, aber unbeanstandet in einem längeren Zeitraum Beiträge gezahlt hat und deswegen aus Gründen des Vertrauensschutzes so zu stellen ist, daß er bis zur Beseitigung des Irrtums wie ein Versicherter behandelt wird (stellvertretend: Bley, Sozialrecht, 5. Aufl 1986, S 149, 170, 191; vgl § 1422 RVO; § 144 des Angestelltenversicherungsgesetzes ; BSGE 40, 104 zu § 213 RVO).
• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 35/75
  Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 206 RVO, und der Senat hat demgemäß schon in dem Urteil vom 26. Juni 1975 ( BSGE 40, 104 [BSG 26.06.1975 - 3 RK 70/74] ) darauf hingewiesen, daß der Zeitpunkt des Versicherungsfalls der Krankheit für sich allein nicht von entscheidender Bedeutung für die Entstehung von Leistungsansprüchen ist (vgl BSGE 40, 104, 105 [BSG 26.06.1975 - 3 RK 70/74]; siehe dazu auch BSGE 18, 122, 125 [BSG 27.11.1962 - 3 RK 15/58] ).

 
• LSG Hessen, 28.04.1982 - L 8 KR 249/79

  Rückforderungsanspruch; hoheitliches Verwaltungshandeln; Heimdialyse; …

  Die Revision des Klägers dagegen wies das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 26. Juni 1975 (3 RK 70/74) zurück.
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 189/02

  Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit mit …

  An der isolierten Anfechtungsklage besteht ein Rechtsschutzinteresse dann, wenn - wie hier - mit der begehrten Teilaufhebung des angefochtenen Bescheides der Fortsetzung der Leistung, über deren Art und Höhe kein Streit besteht, nichts entgegensteht (vgl. BSGE 40, 104).
• BSG, 16.02.1982 - 8 RK 10/81

  Mißglückter Arbeitsversuch; Krankenversicherungsleistung; Arbeitsunfähigkeit

  Da der Vertrauensschutz von Personen, die zu Unrecht als krankenversichert behandelt worden sind, in besonderer Weise geregelt ist (@ 213 RVG), besteht grundsätzlich keine Veranlassung, darüber hinaus allgemeine Vertrauensgrundsätze heranzuziehen (vgl BSGE 40, 104, 106, 107 = BSG SozR 2200 5 213 Nr. 1).
• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 8/77
  Bedeutung für die Entstehung von Leistungsansprüchen ist (vgl BSGE 40, 104.405; siehe dazu auch BSGE 18, 422, 425).
• BSG, 14.07.1977 - 3 RK 46/76
  Nur in Bezug auf diesen Personenkreis hat die Kasse auch für Versicherungsfälle einzustehen, die schon vor Beginn der Mitgliedschaft eingetreten sind (vgl. BSGE 40, 104, 405).